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Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen

Das sächsische Kabinett hat am 9. März 2018 beschlossen, dass ab 1. Januar 2019 bis vorerst 31. Dezember 2023 neu einzustellende Lehrkräfte mit vollständiger Ausbildung verbeamtet werden können. Im gleichen Zeitraum wird vollständig ausgebildeten Lehrkräften, die bereits im sächsischen Schuldienst tätig sind und die Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit eröffnet, sich ebenfalls verbeamten zu lassen. Außerdem wird der Vorbereitungsdienst der Referendare und Lehramtsanwärter künftig im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet.

Im Folgenden werden wesentliche Fragen zur Verbeamtung beantwortet. Die Aussagen entsprechen dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Wichtige rechtliche Rahmenbedingungen sind noch zu konkretisieren und anschließend durch den Sächsischen Landtag als Gesetzgeber zu beschließen. Aussagen, die noch nicht rechtsverbindlich sind, wurden deshalb mit einem * gekennzeichnet.

Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Beamten- und dem Angestelltenverhältnis?

In der folgenden Tabelle sind die wesentlichen Unterschiede zwischen der Rechtsstellung von Beamten und tarifbeschäftigten Arbeitnehmern im Freistaat Sachsen dargestellt:

  Beamte Arbeitnehmer
Art des Dienstverhältnisses öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis privatrechtliches Arbeitsverhältnis
Rechtsgrundlagen Landes- und bundesgesetzliche Regelungen
Art. 33 GG, BeamtStG, SächsBG
Verträge zwischen den Tarifpartnern:
Tarifvertrag der Länder (TV-L)
BGB
Begründung durch hoheitlichen Akt (Ernennung) durch Arbeitsvertrag
Bezahlung Besoldung als gesetzlich geregelte Unterhaltsleistung gemäß SächsBesG Vergütung nach Vereinbarung als Gegenleistung für geleistete Arbeit
Alterssicherung Versorgungsprinzip, wird allein vom Dienstherrn getragen Versicherungsprinzip, Beitragszahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Disziplinarstrafen ja, nach gesetzlicher Regelung (SächsDG) nein, ggf. Abmahnung und Kündigung (KSchG)
Rechtsweg Verwaltungsgerichte, vgl. BeamtStG Arbeitsgerichte, vgl. § 2 ArbGG
Beendigung des Dienstverhältnisses nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Kündigung durch beide Vertragspartner möglich
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Welche Pflichten haben Beamte?

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen und ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Bei politischer Betätigung haben sie Mäßigung und Zurückhaltung zu üben. Auch außerhalb des Dienstes sind sie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verpflichtet.

Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung, die Kenntnis der ihrer Tätigkeit zugrunde liegenden Rechtsvorschriften wird damit vorausgesetzt.

Beamtinnen und Beamte können bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses auch ohne ihre Zustimmung an eine andere Dienststelle (Schule) abgeordnet oder versetzt werden, sofern der Dienstherr hierbei die Ermessensgrenzen nicht überschreitet. Zwischen den Beschäftigungsgruppen „»Beamte« und »Tarifbeschäftigte« bestehen hinsichtlich der Möglichkeit einer Abordnung bzw. Versetzung keine grundsätzlichen Unterschiede. Bei beiden Beschäftigungsgruppen müssen für eine Abordnung/Versetzung auf Veranlassung des Dienstherrn dienstliche Gründe vorliegen.

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Wer kann sich verbeamten lassen? *

  1. Ab 1. Januar 2019 können alle neu eingestellten vollständig ausgebildeten Lehrkräfte, die das 42. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht vollendet haben, verbeamtet werden.
  2. Ab 1. Januar 2019 können alle Lehrkräfte, die bereits unbefristet im sächsischen Schuldienst tätig sind und die das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verbeamtet werden. Mit der Ernennung des Beamten auf Probe erlischt das bisherige privatrechtliche Arbeitsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen und lebt bei Nichtbestehen der Probezeit auch nicht wieder auf.
  3. Der Vorbereitungsdienst wird ab 01.02.2019 im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet.
  4. In den sächsischen Schuldienst als Seiteneinsteiger eingestellte Lehrkräfte können bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen verbeamtet werden, wenn sie über die berufsbegleitende Qualifizierung – je nach Vorqualifikation – einen der grundständigen Lehramtsausbildung gleichgestellten pädagogischen Abschluss erreicht und zu diesem Zeitpunkt das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Ein schulartfremder Einsatz von Lehrkräften ist kein Hinderungsgrund für eine Verbeamtung.

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Was bedeutet Verbeamtung auf Widerruf?

Die Befähigung für eine Beamtenlaufbahn wird durch das Ableisten eines Vorbereitungsdienstes und das Bestehen der 2. Staatsprüfung erworben. Als »Beamtenanwärter« wird der Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet. Der Status des Beamtenanwärters ist die notwendige Vorstufe zum Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist seinem Wesen nach ein Ausbildungsdienstverhältnis und endet mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung. Beamte auf Widerruf erhalten Bezüge und haben Anspruch auf Beihilfe.

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Welche persönlichen Voraussetzungen sind für eine Verbeamtung erforderlich?

Wer in das Beamtenverhältnis berufen werden darf, regelt § 7 des Beamtenstatusgesetzes. Demzufolge darf u. a. nur berufen werden, wer

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten,
  • die landesrechtlich vorgeschriebene Befähigung und die gesundheitliche Eignung besitzt. Letztere wird vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe durch eine ärztliche Eingangsuntersuchung festgestellt. Zusätzlich ist ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.
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Wie lange dauert die Probezeit?

Die regelmäßige Probezeit beträgt drei Jahre. Die Probezeit kann durch Anrechnung von Zeiten hauptberuflicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig sind, bis auf die Mindestprobezeit von einem Jahr verkürzt werden. In das sich daran anschließende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wird berufen, wer sich in der Probezeit bewährt hat. Die Bewährung wird am Ende der Probezeit unter Berücksichtigung der in der Probezeit wiederholt vorzunehmenden Beurteilungen festgestellt. Kann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden, ist eine Verlängerung der Probezeit auf bis zu fünf Jahre möglich.

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In welcher Besoldungsgruppe erfolgt die Einordnung? *

Laufbahn Besoldungsgruppe
des Lehrers an Grundschulen A 13
des Lehrers an Förderschulen A 13 als Eingangsamt
A 14 als Beförderungsamt
des Lehrers an Oberschulen A 13 als Eingangsamt
A 14 als Beförderungsamt
des Lehrers an Gymnasien A 13 als Eingangsamt
A 14 als Beförderungsamt
des Lehrers an berufsbildenden Schulen A 13 als Eingangsamt
A 14 als Beförderungsamt

Welche konkreten Euro-Beträge aktuell zu den einzelnen Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen gehören, ist auf der Website des Sächsischen Landesamts für Steuern und Finanzen unter http://www.lsf.sachsen.de/download/Besoldung/BesO_A_1Januar2018.pdf zu finden.

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Kann auch in Teilzeit verbeamtet werden?

Während des Vorbereitungsdienstes, den man als Beamter auf Widerruf ableistet, ist aus beamtenrechtlichen Gründen keine Teilzeitbeschäftigung möglich.

Das Beamtenverhältnis (auf Probe bzw. auf Lebenszeit) wird auch zunächst in Vollzeit begründet. Die Beamtinnen und Beamten haben aber dann die Möglichkeit, einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ist zu unterscheiden zwischen Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen (§ 97 Sächsisches Beamtengesetz) und Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 98 Sächsisches Beamtengesetz).

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach einem ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen) ist zu gewähren, wenn keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

Die Genehmigung von Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen liegt im Ermessen des Dienstherrn. Als dienstlicher Grund für die Versagung von Teilzeitbeschäftigung kommt im Schulbereich vor allem die notwendige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Betracht.

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Was ist hinsichtlich der Vorsorge für den Krankheits- und Pflegefall zu beachten?

Es gilt der Grundsatz der Eigenvorsorge, d. h. Aufwendungen im Krankheits- und Pflegefall sind grundsätzlich aus den Dienst- und Versorgungsbezügen des Beamten zu bestreiten. Die sogenannte »Beihilfe« ist eine ergänzende Fürsorgeleistung des Dienstherrn gemäß § 80 des Sächsischen Beamtengesetzes. Sie bemisst sich nach einem personenbezogenen Prozentsatz, der zwischen 50 und 80 % der erstattungsfähigen Aufwendungen der Beamten sowie der unterhaltspflichtigen Kinder und Ehegatten/Lebenspartner liegt.

Mit der Verbeamtung ist für den Krankheits- und Pflegefall als Ergänzung zur Beihilfe eine private Krankenversicherung abzuschließen. Alternativ ist auch eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung möglich. Für Beamte entfällt hierbei jedoch der für Tarifbeschäftigte gezahlte Arbeitgeberanteil.

Da individuelle Konstellationen (z. B. Lebensalter, Vorerkrankungen), die familiären Verhältnisse sowie das angestrebte Absicherungsniveau eine wichtige Rolle spielen, wird ein Vergleich der verschiedenen Versicherungsleistungen und Tarife unbedingt empfohlen.

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