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Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen

Das sächsische Kabinett hat am 9. März 2018 beschlossen, dass ab 1. Januar 2019 bis vorerst 31. Dezember 2023 neu einzustellende Lehrkräfte mit vollständiger Ausbildung verbeamtet werden können. Im gleichen Zeitraum wird vollständig ausgebildeten Lehrkräften, die bereits im sächsischen Schuldienst tätig sind und die Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit eröffnet, sich ebenfalls verbeamten zu lassen.

Außerdem übernimmt der Freistaat Sachsen statuswahrend bereits verbeamtete Lehrkräfte aus anderen Bundesländern. Das ist bereits seit dem 1. August 2018 möglich.

Im Folgenden werden wesentliche Fragen zur Verbeamtung beantwortet. Die Aussagen entsprechen dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Wichtige rechtliche Rahmenbedingungen sind noch zu konkretisieren und anschließend durch den Sächsischen Landtag als Gesetzgeber zu beschließen. Aussagen, die noch nicht rechtsverbindlich sind, wurden deshalb mit einem * gekennzeichnet.

Blogbeiträge zur Verbeamtung:

Welche Unterschiede bestehen zwischen einem Beamten- und einem Angestelltenverhältnis?

In der folgenden Tabelle sind die wesentlichen Unterschiede zwischen der Rechtsstellung von Beamten und tarifbeschäftigten Arbeitnehmern im Freistaat Sachsen dargestellt:

  Beamte Arbeitnehmer
Art des Dienstverhältnisses öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis privatrechtliches Arbeitsverhältnis
Rechtsgrundlagen

Landes- und bundesgesetzliche Regelungen

  • Art. 33 GG,
  • BeamtStG,
  • SächsBG

Verträge zwischen den Tarifpartnern:

  • Tarifvertrag der Länder (TV-L)
  • BGB
Begründung durch hoheitlichen Akt (Ernennung) durch Arbeitsvertrag
Bezahlung Besoldung als gesetzlich geregelte Unterhaltsleistung gemäß Sächs-BesG Vergütung nach Vereinbarung als Gegenleistung für geleistete Arbeit
Alterssicherung Versorgungsprinzip, wird allein vom Dienstherrn getragen Versicherungsprinzip, Beitragszahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Disziplinarstrafen ja, nach gesetzlicher Regelung (SächsDG) nein, ggf. Abmahnung und Kündigung (KSchG)
Rechtsweg Verwaltungsgerichte, vgl. BeamtStG Arbeitsgerichte, vgl. § 2 ArbGG
Beendigung des Dienstverhältnisses nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Kündigung durch beide Vertragspartner möglich
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Welche Pflichten haben Beamte?

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen und ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Bei politischer Betätigung haben sie Mäßigung und Zurückhaltung zu üben. Auch außerhalb des Dienstes sind sie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verpflichtet.

Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung, die Kenntnis der ihrer Tätigkeit zugrunde liegenden Rechtsvorschriften wird damit vorausgesetzt.

Beamtinnen und Beamte können bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses auch ohne ihre Zustimmung an eine andere Dienststelle (Schule) abgeordnet oder versetzt werden, sofern der Dienstherr hierbei die Ermessensgrenzen nicht überschreitet. Zwischen den Beschäftigungsgruppen »Beamte« und »Tarifbeschäftigte« bestehen hinsichtlich der Möglichkeit einer Abordnung bzw. Versetzung keine grundsätzlichen Unterschiede. Bei beiden Beschäftigungsgruppen müssen für eine Abordnung/Versetzung auf Veranlassung des Dienstherrn dienstliche Bedürfnisse bzw. dienstliche Gründe vorliegen.

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Wer kann sich verbeamten lassen?*

  1. Ab 1. Januar 2019 können alle neu eingestellten vollständig ausgebildeten Lehrkräfte, die das 42. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht vollendet haben, verbeamtet werden.
  2. Ab 1. Januar 2019 können alle Lehrkräfte, die bereits unbefristet im sächsischen Schuldienst tätig sind und die das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verbeamtet werden. Das gilt auch für die am 1. August 2018 neu eingestellten Lehrkräfte und Lehrkräfte, die sich zum Zeitpunkt der Verbeamtung in Mutterschutz, Elternzeit oder einer familienbedingten Beurlaubung befinden. Mit der Ernennung des Beamten auf Probe erlischt das bisherige privatrechtliche Arbeitsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen und lebt bei Nichtbestehen der Probezeit auch nicht wieder auf.
  3. In den sächsischen Schuldienst als Seiteneinsteiger eingestellte Lehrkräfte können bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen verbeamtet werden, wenn sie über die berufsbegleitende Qualifizierung – je nach Vorqualifikation – einen der grundständigen Lehramtsausbildung gleichgestellten pädagogischen Abschluss erreicht und zu diesem Zeitpunkt das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Ein schulartfremder Einsatz von Lehrkräften ist kein Hinderungsgrund für eine Verbeamtung. Dies gilt ebenfalls für Lehrkräfte die derzeit auf der Basis einer Abordnung außerhalb des Schuldienstes (z.B. in der Schulaufsicht) tätig sind.

Ausnahmen von der Altersgrenze wegen Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit, Wehr- oder Ersatzdienst werden nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens nur dann möglich sein, wenn die Ausnahme »zum Ausgleich eines im Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung fortwirkenden aktuellen Nachteils« erforderlich ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Verbeamtung vor Vollendung der Altersgrenze wegen der Inanspruchnahme einer Elternzeit nicht erfolgen konnte. Zeiten, die nicht ursächlich für ein Überschreiten der Altersgrenze sind, werden hingegen eine Ausnahme von der ab 01.01.2019 geltenden Altersgrenzenregelung voraussichtlich nicht rechtfertigen können.

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Welche persönlichen Voraussetzungen sind für eine Verbeamtung erforderlich?

Wer in das Beamtenverhältnis berufen werden darf, regelt § 7 des Beamtenstatusgesetzes. Demzufolge darf u. a. nur berufen werden, wer

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten,
  • die vorgeschriebene Laufbahnbefähigung (i. S. des erforderlichen Lehramtsabschlusses) und die gesundheitliche Eignung besitzt. Letztere wird vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe durch eine ärztliche Untersuchung festgestellt. Zusätzlich ist ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

Lehrkräfte mit einer ausländischen Berufsqualifikation müssen einen anerkannten Abschluss als Laufbahnbefähigung nachweisen. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter dem Serviceportal Amt24.

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Wie lange dauert die Probezeit?

Die regelmäßige Probezeit beträgt drei Jahre. Die Probezeit kann durch Anrechnung von Zeiten hauptberuflicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig sind, bis auf die Mindestprobezeit von einem Jahr verkürzt werden. Die Entscheidung darüber trifft das Landesamt für Schule und Bildung.

In das sich daran anschließende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wird berufen, wer sich in der Probezeit bewährt hat. Die Bewährung wird am Ende der Probezeit unter Berücksichtigung der in der Probezeit wiederholt vorzunehmenden Beurteilungen festgestellt. Kann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden, ist eine Verlängerung der Probezeit auf bis zu fünf Jahre möglich.

Beamte, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben, sind zu entlassen (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG). Mit der Entlassung endet das Beamtenverhältnis. Ein gegebenenfalls zuvor bestehendes Beschäftigungsverhältnis lebt dann nicht automatisch wieder auf.

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(30)
 

In welcher Besoldungsgruppe erfolgt die Einordnung?*

Schulart Besoldungsgruppe
Lehrkräfte an Grundschulen A 13 als Eingangsamt
Lehrkräfte an Förderschulen A 13 als Eingangsamt
A 14 als Beförderungsamt
Lehrkräfte an Oberschulen A 13 als Eingangsamt
A 14 als Beförderungsamt
Lehrkräfte an Gymnasien A 13 als Eingangsamt
A 14 als Beförderungsamt
Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen A 13 als Eingangsamt
A 14 als Beförderungsamt

Bei Lehrkräften, die bereits in die E 14 eingruppiert sind, wird geprüft ob die Voraussetzungen für eine Einstellung im entsprechenden Beförderungsamt vorliegen.

Welche konkreten Euro-Beträge aktuell zu den einzelnen Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen gehören, ist auf der Website des Sächsischen Landesamts für Steuern und Finanzen unter http://www.lsf.sachsen.de/download/Besoldung/BesO_A_1Januar2018.pdf zu finden.

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Wird mit der Ernennung zum Beamten die bisherige Berufserfahrung bei der Zuordnung gemäß Besoldungstabelle anerkannt?

Innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe wird das Grundgehalt nach der dienstlichen Erfahrung (Erfahrungsstufen) bemessen. Der Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes beginnt grundsätzlich mit dem Wirksamwerden der Ernennung. Davor liegende berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst als Lehrerin oder Lehrer werden bei der Zuordnung zu den Stufen des Grundgehalts in der Regel voll anerkannt.

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Kann auch in Teilzeit verbeamtet werden?

Das Beamtenverhältnis wird in Vollzeit begründet. Die Beamtinnen und Beamten haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ist zu unterscheiden zwischen Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen (§ 97 Sächsisches Beamtengesetz) und Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 98 Sächsisches Beamtengesetz).

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach einem ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen) ist zu gewähren, wenn keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

Die Genehmigung von Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen liegt im Ermessen des Dienstherrn. Als dienstlicher Grund für die Versagung von Teilzeitbeschäftigung kommt im Schulbereich vor allem die notwendige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Betracht.

Der formlose Antrag auf Teilzeitbeschäftigung sollte frühzeitig, möglichst zeitgleich mit dem Verbeamtungsantrag, gestellt werden. Dabei sind Name, Geburtsdatum, Personalnummer und Name der Einsatzschule anzugeben. Erforderliche Nachweise, z. B. ein ärztliches Gutachten über die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen, sind beizufügen.

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Wie erfolgt im Rahmen einer Verbeamtung der Übergang von Rentenanwartschaften auf einen Versorgungsanspruch?

Die bisher erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben erhalten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (Erreichen der Altersgrenze, Mindestanwartschaftszeiten) wird die gesetzliche Rente ungekürzt ausgezahlt. Dabei gilt der in § 74 Abs. 2 SächsBeamtVG geregelte Grundsatz, dass die Summe aus Versorgung und Rente auf den Betrag gedeckelt ist, den ein Nur-Beamter (der ausschließlich als Beamter tätig war) hätte erreichen können.

Mit einer Verbeamtung entfällt die Pflichtversicherung bei der VBL. Eine freiwillige Weiterzahlung ist nicht möglich. Bereits erworbene Versicherungsansprüche bleiben erhalten.

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Was ist hinsichtlich der Vorsorge für den Krankheits- und Pflegefall zu beachten?

Es gilt der Grundsatz der Eigenvorsorge, d. h. Aufwendungen im Krankheits- und Pflegefall sind grundsätzlich aus den Dienst- und Versorgungsbezügen des Beamten zu bestreiten. Die sogenannte »Beihilfe« ist eine ergänzende Fürsorgeleistung des Dienstherrn gemäß § 80 des Sächsischen Beamtengesetzes. Sie bemisst sich nach einem personenbezogenen Prozentsatz, der zwischen 50 und 80 % der erstattungsfähigen Aufwendungen der Beamten sowie der unterhaltspflichtigen Kinder und Ehegatten/Lebenspartner liegt.

Mit der Verbeamtung ist für den Krankheits- und Pflegefall als Ergänzung zur Beihilfe eine private Krankenversicherung abzuschließen. Alternativ ist auch eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung möglich. Für Beamte entfällt hierbei jedoch der für Tarifbeschäftigte gezahlte Arbeitgeberanteil.

Da individuelle Konstellationen (z. B. Lebensalter, Vorerkrankungen), die familiären Verhältnisse sowie das angestrebte Absicherungsniveau eine wichtige Rolle spielen, empfiehlt sich ein Vergleich der verschiedenen Versicherungsleistungen und Tarife.

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Wie ist das Verfahren zur Verbeamtung gestaltet?*

  1. Verbeamtung von Bestandslehrkräften

    Wer sich zum 01.08.2018 in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen befindet und eine Verbeamtung wünscht, kann diese ab 07.08.2018 beantragen.

    Für Lehrkräfte, die am 01.01.2019 das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird Ihr Antragsformular ab 07.08.2018 im Schulportal personenbezogen – also nur für sie selbst sichtbar – eingestellt. Lehrkräfte die keinen personalisierten Antrag vorgefunden haben, können ihren Antrag auf Verbeamtung formlos bei dem für sie zuständigen Standort des Landesamtes für Schule und Bildung stellen.

    Die schnellstmögliche Bearbeitung des Antrages kann erfolgen, wenn der Antrag auf Verbeamtung online über das Schulportal bis 14.09.2018 gestellt wird. Auch eine Übermittlung an den zuständigen Standort des Landesamtes für Schule und Bildung auf dem Postweg ist möglich. Eine spätere Antragstellung ist ebenfalls möglich, kann allerdings zu Verzögerungen bei der Verbeamtung führen.

    Im Landesamt für Schule und Bildung wird daraufhin geprüft, ob neben den sachlichen auch die persönlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung gegeben sind. Dazu gehören insbesondere das Vorliegen der Laufbahnbefähigung und das Nichtüberschreiten der Altersgrenze. Bei einem positiven Ergebnis dieser Vorprüfung übermittelt das Landesamt für Schule und Bildung ab dem 03.09.2018 detaillierte Informationen zu den weiteren notwendigen Schritten. Weitere Unterlagen zur Verbeamtung sind bitte nur auf entsprechende Anforderung des Landesamtes für Schule und Bildung einzureichen.

    Die ersten Verbeamtungen sollen mit Wirkung vom 01.01.2019 erfolgen. Verbeamtungsanträge der Bestandslehrkräfte, die kurz vor Vollendung der Altersgrenze für die Verbeamtung stehen, werden vom Landesamt für Schule und Bildung bevorzugt bearbeitet.

    Die Verbeamtung von neu bestimmten Schulleitungen erfolgt wie bisher und damit außerhalb dieses Verfahrens.

  2. Verbeamtung von nach dem 01.08.2018 eingestellten Lehrkräften

    Im Rahmen des Einstellungsverfahrens werden durch das Landesamt für Schule und Bildung bereits die Voraussetzungen für die Verbeamtung ab 1. Januar 2019 geprüft und für eine Verbeamtung infrage kommende Bewerber entsprechend informiert.

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Wie können verbeamtete Lehrkräfte aus anderen Bundesländern statuswahrend in den sächsischen Schuldienst übernommen werden?

Für die Übernahme verbeamteter Lehrkräfte aus anderen Bundesländern gilt, dass die Freigabeerklärung des abgebenden Landes Grundvoraussetzung für eine einvernehmliche und statuswahrende Übernahme im Rahmen des regulären Bewerbungsverfahrens oder des Lehreraustauschverfahrens ist. Die Freigabeerklärung wird von der aktuell zuständigen, personalführenden Schulbehörde schriftlich erteilt und ist dort zu beantragen. Wenn diese Freigabeerklärung vorliegt, kann im nächsten Schritt die Teilnahme am Lehrertauschverfahren beantragt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie unter https://www.kmk.org/themen/allgemeinbildende-schulen/lehrkraefte/lehreraustausch.html.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich mit einer Freigabeerklärung des bisherigen Dienstherrn für den sächsischen Schuldienst zu bewerben.

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Sind noch Fragen offen geblieben?

Wenn Sie noch offene Fragen zur Verbeamtung haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den für Sie zuständigen Standort des Landesamtes für Schule und Bildung:

Marginalspalte

Informationen zum Verfahren der Verbeamtung

Die folgenden Dokumente dienen nur zur Information. Das Verbeamtungsverfahren wird personifiziert abgewickelt über das

Hinweise zu Besoldung, Beihilfe und Versorgung

Bezügezahlung für neu eingestellte Beamte

Berechnungsbeispiele Besoldung

Absicherung von Krankheitskosten für neu ernannte Beamte

Berechnungsbeispiele Versorgung

© Sächsisches Staatsministerium für Kultus